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Nur mit Entsetzen kann ich als Liberaler zur Kenntnis nehmen, daß alle vollmundigen Versprechen der FDP, für Demokratie und Bürgerfreiheit zu kämpfen, offensichtlich einmal mehr nur leeres Gerede waren, um an die Macht zu kommen. Statt einer Politikwende, hin zu mehr Schutz der Privatsphäre für die Bürger, wurde lediglich im Gleichklang mit Merkel Macht angestrebt, Macht, die sich über die Wünsche und Interessen der Bürger hinwegsetzt und die vor Jahren in Gang gesetzte Politikwende hin zu einem Obrigkeitsstaat, in dem die Bürger ausschließlich alle vier Jahre in einer pseudodemokratischen Symbolhandlung ihre Stimme 'abgeben' dürfen. Danach herrscht eine Oligarchie von Interessenvertretern.

Nur drei Wochen hat es gedauert, bis Westerwelle einem Diktat der USA zustimmte, mit dem aus einer illegalen Praxis der Ausspähung europäischer und damit deutscher Bürger durch die USA eine Scheinlegalität hergestellt wird. Und das, obwohl bisher nicht ein einziger Terrorist aufgrund der Überwachung der Konten gefangen wurde. Selbstverständlich verstößt dieser Vertrag gegen viele Regeln geltenden Rechts und wird daher einmal mehr die Verfassungsgerichte beschäftigen - doch genau so, wie sich die Politiker, allen voran Merkel, in den letzten Jahren davon nicht haben beirren lassen, so wird sich Merkel auch jetzt zusammen mit ihrem Steigbügelhalter Westerwelle nicht davon kränken lassen, daß die jetzt vertraglich geregelte Praxis rechtswidrig ist. Da erscheint auch die Begrenzung auf neun Monate lediglich als Augenwischerei: niemand glaubt, daß die Regelung nach neun Monaten abgeschafft wird. Sie wird dann genauso stillschweigend verlängert werden, wie bisher alle anderen rechtswidrigen Handlungen der Administration Merkel einfach ausgesessen wurden. Das scheint ja auch das Einzige zu sein, was Merkel von Kohl gelernt hat: das Aussitzen.

Sie hat die letzten vier Jahre ihrer 'Regierungszeit' ausgesessen und wird wohl auch diese Legislaturperiode aussitzen. Alle Anzeichen sprechen dafür.

Erschreckend ist es, wie schnell die FDP die eigenen großmäuligen Versprechen des Koalitionsvertrages:

• Zitat: Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen. Zitatende.

verriet. So darf der geneigte Wähler gespannt sein, welchen Vertragspunkt Westerwelle in unheiliger Allianz mit Merkel als nächstes bricht.

Die gegenwärtigen Politiker widern mich auf eine nahezu unbeschreibliche Weise an. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Gestalten, deren politisches Handel frei von jeder Integrität, verlogen und nur auf den eigenen Vorteil gerichtet war. Offenbar hat sich dieser Stil ausgebreitet und in Form einer Infektion auf alle Politiker der sogenannten etablierten Parteien übergegriffen. Deutschland wird wird von einem widerwärtigen Filz der Selbstversorger regiert. Das der Hoffnungsträger Westerwelle und die FDP nur allzu bereitwillig in dieses Lotterbett schlüpften, weckt Albträume und lässt für die restlichen fast vier Jahre der Regierung Merkel das Schlimmste befürchten.

Damit wird es 'den Liberalen' gehen, wie den Sozialdemokraten, sie werden zersplittert und verkommen zur politischen Irrelevanz, das Feld übernehmen die konservativen Rechtsbeuger und die Radikalen. So gewinnt Heinrich Heines Satz eine neue und erschreckende Aktualität. Die Konservativen bekommen die Gelegenheit, eine Feudalherrschaft der Intoleranz und des 'law and order' einzurichten. Wobei sich Liberale als willige Helfer selbst das politische Grab schaufeln.

Pfui!